Justiz: Löger bremst bei Personalwünschen
Justizminister Moser will 150 zusätzliche Planstellen für die Justizwache, Finanzminister verweist auf Budgetgespräche
Justizminister Moser will 150 zusätzliche Planstellen für die Justizwache, Finanzminister verweist auf Budgetgespräche
Am Rande des Weltbanktreffens will der Finanzminister Steuern für Amazon & Co verteidigen - mit Rückenwind aus Frankreich
Vizekanzler im Interview über freiheitliche Inhalte bei den Identitären, etwaige Austritte und die FPÖ-Historikerkommission
Vizekanzler Strache verspricht auf Besuch im Gefängnis mehr Beamte – für das Budget soll Justizminister Moser sorgen
Gegen 32 Beschuldigte wird nach dem Verbotsgesetz ermittelt, heißt es aus dem Justizministerium.
Britischer und niederländischer Dienst sollen Kontakt abgebrochen haben. Pilz will Gudenus und Vilimsky im U-Ausschuss befragen.
Klimaschutz: 50 brisante Maßnahmen liegen Verkehrsminister Hofer vor, um die Klimaziele zu erreichen.
Eskalation: Nach Gespräch zwischen rot-grünen Ländervertretern und Beate Hartinger-Klein zur neuen Sozialhilfe droht Wien mit Verfassungsklage.
Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker erwartet, dass das Gesetz "in den Grundsätzen" geändert wird.
Länder kritisieren kurze Umsetzungsfrist und Diskriminierung; Änderungen am Gesetz sind aber unwahrscheinlich.
Karas und Vilimsky liefern sich im ersten TV-Wahlduell einen Schlagabtausch zur Causa Identitäre.
In der Affäre um FPÖ und Identitäre Bewegung wird der Rosenkrieg von Seiten Sellners und Co. nun auf Twitter ausgetragen.
Europa drohe, in kleinkrämerischem Nationalismus zu versinken, warnt der Bundespräsident.
Arbeitsgruppe soll Kriterien überprüfen. Staatssekretärin Edtstadler schlägt "eingeschränkt tauglich" als neue Kategorie vor.
Bildungsminister Heinz Faßmann lehrte Geografie an der Uni und sagt im KURIER-Interview, was in Österreichs Gemeinden falsch läuft
Stefan Kaineder wurde in Linz mit 92,54 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Maria Buchmayr gewählt.
Am Samstag hielt die FPÖ-Oberösterreich ihren Landesparteitag in Linz ab und wählte Haimbuchner abermals als Obmann.
An der Arbeit des Innenministers gibt es laut profil-Umfrage für 45 Prozent der Befragten nichts auszusetzen.
Der stellvertretende FP-Obmann sieht keine Verbindungen seiner Partei zu den umstrittenen Rechtsextremen, warnt aber vor "Vorverurteilungen".
Auch Innenminister Herbert Kickl büßt in der APA/OGM-Umfrage weiter ein, SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner trotz interner Turbulenzen stabil.
Baufällige Kasernen, veraltete Waffen: Das Bundesheer ist so marod, dass ihr Stabschef einen Appell loswird.