Sebastian Kurz: “Ich habe mit Herbert Kickl keine offene Rechnung”
Ex-Kanzler und Ex-Regierungschef über Israel, die türkis-blaue Koalition und Blockdenken.
Politik/Inland
NÖ Landesrat Luisser sieht Bezahlkarte für Asylwerber als Erfolg an
Der Testbetrieb startete im Juni in acht Selbstversorgungsquartieren.
Vollspaltböden: Rauch plädiert für vernünftige Übergangsfrist
Der grüne Minister fordert von ÖVP und Bauernbund ein "Umdenken in der Landwirtschaft"
Alarm: OMV warnt vor möglichen Einschränkungen der Gaslieferungen aus Russland
Der Gaskonzern spricht von "erheblichen Einschränkungen bei den Gaslieferungen aus Russland", bietet aber Alternativen mit nicht-russischem Gas an.
Vom Berater zum Betrugsopfer? Tiroler Onlinebank schuldet Strache Geld
Der ehemalige FPÖ-Vizekanzler warb für eine neue Krypto-Onlinebank, vor der nun die Finanzmarktaufsicht warnt.
DNA-Tests bei Familiennachzug: Warum Nehammers Vorschlag polarisiert
Bundeskanzler Karl Nehammer hat angekündigt, beim Familiennachzug von Asylberechtigten verschärft auf DNA-Tests setzen zu wollen. Möglich ist das jetzt schon.
Nicht vor U-Ausschuss erschienen: Benko muss 1.500 Euro Beugestrafe zahlen
Signa-Gründer Rene Benko war am 4. April in den Untersuchungsausschuss geladen, kam aber nicht. Das bringt ihm nun 1.500 Euro...
Bei Terrorgefahr: Werden WhatsApp, Signal und Telegram bald überwacht?
Das Innenministerium legt einen Entwurf zur Überwachung von Messengerdiensten bei Terrorverdacht vor. Das Justizministerium ist skeptisch.
Meinl-Reisinger: “Davor hat die FPÖ mehr Angst als vor Putins Kriegswahnsinn”
Die Neos-Parteichefin warnt vor Kräften, "die dieses Europa zerstören wollen" und will auch FPÖ-Wähler überzeugen.
Finanzminister: “Haben kein Einnahmen-, sondern Ausgabenproblem”
Laut Fiskalrat wird das Budgetdefizit deutlich über den Zahlen des Finanzministeriums liegen. Hat sich das Finanzministerium verrechnet?
Eurofighter: Vorerst kein Geldwäsche-Prozess gegen Siegfried Wolf
Die Anklageschrift wurde zurückgewiesen. Verfahren wegen falscher Beweisaussage gegen zweiten Ex-Magna-Manager eingestellt
“Aufgaben nicht schaffbar”: Nach Lehrermangel droht nun Direktoren-Not
Direktorenvertreter mahnen: Wie Lehrer würden auch Direktoren im Moment über ein gesundes Maß belastet und gefordert.
Strache tritt 2025 bei Wien-Wahl an – mit diesem großen Ziel
Der ehemalige Vizekanzler bastelt an seinem Polit-Comeback und will in Wien eine "schlagkräftige Opposition" aufbauen.
Kickl kontert und wirft ÖVP “Postenschacher” bei Bestellung in NÖ Polizei vor
Popp habe Voraussetzung eines Jus-Studiums nicht erfüllt - Volkspartei wollte laut Kickl "Ausschreibung auf ihren Mann zuschneidern lassen"
Millionenerbin Engelhorn: “Finanzminister kann viel mehr holen als mein Vermögen”
Marlene Engelhorn sprach in der ZiB2 über Demokratie, "strukturelle Lösungen" - und ihre Gründe, 25 Millionen Euro zu verschenken.
“Verrückt”: Bundesheer distanziert sich von Pro-Putin-Text eines Beamten
Ein Wissenschafter der Landesverteidigungsakademie sorgte mit einer Publikation für Aufsehen. Das Verteidigungsministerium distanziert sich.
Nur vier Volksbegehren schafften 100.000er-Hürde
"Essen nicht wegwerfen!", "Glyphosat verbieten", "Kein NATO-Beitritt" und "Nein zu Atomkraft-Greenwashing", 10 Begehren scheiterten.
Auf 12 Jahre? ÖVP-Landesrätin offen für Senkung der Strafmündigkeit
"Bei schweren Straftaten wie Mord oder Vergewaltigung könnte ich mit einer Herabsetzung durchaus leben", so Tirols Sicherheitslandesrätin Astrid Mair.
Kogler zu Bodenverbrauch: “Am Schluss werden Länder einlenken müssen“
Vizekanzler Werner Kogler übt scharfe Kritik am Beschluss der Länder, vom 2,5 Hektar-Ziel der Regierung bei der Bodenstrategie Abstand zu...
Kindesmissbrauch: Nach Strafverschärfung jetzt Fokus auf Prävention
Fachstelle für sexuelle Gewalt im Internet ist im Aufbau, Budget für Anlaufstellen wird heuer verdoppelt.
Landesrechnungshof übt Kritik an Gemeinde Grafenwörth in Causa Riedl
Nach Grundstücksgeschäften des bisherigen Gemeindebund-Präsidenten Alfred Riedl hat der Landesrechnungshof in einem Prüfbericht Kritik in Richtung Gemeinde geübt.
